Wien, Berlin, Mailand: Hauptsache Europa


Europa ist nicht nur ein Kontinent der Träumer, sondern auch der Realisten. Das muss sich stärker in der nächsten Europawahl widerspiegeln. Wenn wir jungen Wähler jetzt nicht aufpassen, wird es das Europa, das wir lieben, bald so nicht mehr geben.

„Gehst du wählen?“ Das ist eine Frage, die sich bei der Bundestagswahl viel weniger stellt – aber bei der diesjährigen Europawahl darf man noch einmal genauer nachfragen. Jenes Parlament mit neuerdings 705 Abgeordneten, zusammengesetzt aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die über EU-Recht und Gesetz supranational mitentscheiden dürfen, sollen wir nun mit unserer Stimme beeinflussen. Aber wie, wenn sie uns im politischen Geschehen ungeläufig sind?

Auf meiner Reise durch Europa habe ich mit vielen jungen Europäer zwischen 20 und 35 gesprochen und einen Sinn für gemeinsame Werte ausmachen können, die denen der Generation vor uns in vielerlei Hinsicht ähneln. Liebe, Sicherheit, finanzielle Stabilität. Darüber schien sich der gemeine Europäer einig zu sein, es gehört eben zum neoliberalen Ton ein gutes Leben zu führen. Ein Eigenheim kommt für viele wegen der stark nach oben fluktuierenden Preise nicht mehr infrage, aber grundsätzlich ist auch dieser Wunsch nicht ausgestorben. Da muss man schon tiefer nachhaken, um die Abspaltung von der älteren Generation als Rebellion zu begreifen. Denn diese Liebe, die wir doch noch suchen, zeigt sich heute in den verschiedenen, liberalen Modellen. Diese Einstellung zeigt politische Konsequenzen. In 18 der 27 Mitgliedsstaaten ist entweder eine eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft oder Ehe legal. Auch das Konzept einer „Heimat“ wird aufgelöst – und ist gestützt durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit; vielen ist es egal, ob sie in Wien, Berlin oder Mailand leben. Hauptsache Europa!

Wie ist es da möglich, dass besonders rechtspopulistische Parteien bei dieser Wahl, die seit ’79 alle 5 Jahre stattfindet, gute Chancen haben? Sie fallen mit Provokation und Populismus auf, denn Auffallen, das ist dieser Generation wichtig, und sie gehen sie sogar so weit, diesen Wahlkampf zu nutzen, um gegen die Europäische Union, in der sie bald mitbestimmen wollen, Stimmung zu machen. Salvini will mit Kacinsky, Parteichef der nationalkonservativen PiS, in einer Fraktion kooperieren, die AfD spricht bereits von einem Dexit. Es säße dann eine rechtspopulistische und europakritische Fraktion als zweitstärkste Kraft im Parlament. Jene, die liberale Werte, die auf Weltoffenheit, Toleranz und Menschenwürde basieren, ebenso verabscheuen wie mündige Wähler.

Das darf man so sagen, wenn man die Aussagen der Vertreter dieser Parteien unter die Lupe nimmt. Salvini, der nach einer Roma-Volkszählung schrie, oder Le Pen die im Wahlkampf für die Auflösung des Schengenabkommen für Frankreich warb, oder Gauland, der die NS-Zeit öffentlich verharmloste. Es ist also diese die letzte Phase, der letzte Krieg der Meinungen, der Dritte Akt der EU, in der sie sich wieder darauf besinnen sollte, wofür sie steht: ein kriegsfreies Europa nach ’45. Dieses Ziel hat sich erst im Rückblick überhaupt als solches erwiesen. Die EG gründete sich zunächst alleine wegen des vereinfachten Handels untereinander. Entstanden ist aus dieser Vernunftehe erst viel später eine europäische Identität, aber diese steht. Die Geburt der Union war nicht so ein Kinderspiel, wie es heute propagiert wird. In seinem Buch „Projekt Europa“ schreibt Kiran Klaus Patel darüber, dass die 1951 gegründete EG – die mit der Einrichtung der EU durch die Maastrichter Verträge abgeschafft wurde – sich gegen viele andere supranationale Organisationen innerhalb Westeuropas erst mal behaupten musste, niemand hatte je an die Vereinigten Staaten von Europa geglaubt. Und jetzt haben wir den Salat, haben die Vorteile und wissen nicht so recht, wie wir als Generation gegen die kämpfen wollen, die uns diese streitig machen. Wir, die jungen liberalen Linken, sind waffenlos, weil wir keine Forken bevorzugen, sondern Harmonie und Vernunft.

Streitbar ist die EU sicher. Aber wir leben in einem demokratischen System, in dem genau das gesagt werden darf. Wo das nicht der Fall ist, werden Verträge geprüft oder durch Sanktionen korrigiert. Wer also etwas ändern will, der muss sich einbringen. Leider ist das in dieser Generation schwierig. Politikverdrossen sind wir jungen Europäer nicht, schließlich ist die Easyjet-Generation dafür bekannt, sich nächtelang in Bukarester Bars und Kopenhagener Kneipen über Europa auszulassen. Braucht es dazu auf organisierter Eben eine große Jugendorganisation wie Pulse of Europe oder Volt? Diese glänzen mit einer grandiosen europäischen Identität. Leider hapert es vermehrt an den Inhalten. Es hilft eben nicht, bloße Fahnen in die Luft zu halten und zu sagen: Europa ist super. Es muss auch an dem Europa gearbeitet werden, das wir haben, denn vieles läuft auch in einer guten Ehe falsch. Und dann noch eine progressiv-polygame mit 27 Mitgliedern.

Europa ist cool, nicht immer fühlt es sich danach an. Die Presse ist schlecht, die Themen auf der Tagesordnung langweilig. Unsere direkten Vertreter im EU-Parlament sind zu zwei Dritteln männlich und nicht mehr jung. (Das Durchschnittsalter im Parlament ist mit 51 Jahren angegeben.) Die, die dieses Europa Tag für Tag leben, sehen sich also einer undurchsichtigen, grauen Regierungsklasse gegenüber, deren Entscheidungen nur an die Öffentlichkeit gelangen, wenn sie eine alltägliche Relevanz für die Bevölkerung haben, (Abschaffen der EU-Roaming Gebühr), besonders skurril sind (Gurkenkrümmung) oder die Sensationsgier der Öffentlichkeit zu Feiertagen befriedigen. (Bleigießverbot)

Und doch: Zwei von drei Europäern gaben laut Eurobarometer an, dass sie sich mit „Europa“ verbunden fühlen. Das ist ein immenser Erfolg, der aber dadurch geschmälert wird, dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl bei nur 45 Prozent lag – in der Gruppe der 30-34 Jährigen sogar nur bei 38 Prozent. Dabei sind es gerade die jungen Reisenden, die Erasmus-Studenten oder jene, die in anderen Ländern der EU ihren freien sozialen Dienst machen, die die besten Kampagnen machen, indem sie diese leben. Europa überlebt momentan nicht nur durch billigen Wahlkampf, sondern dadurch, dass dieses System in unserem täglichen Miteinander verankert ist. Die Durchsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist, gewährleistet EU-Bürger den freien Zugang zu einer Beschäftigung innerhalb der Union. Von dieser machen die jungen Europäer rege Gebrauch und müssen nicht dazu gezwungen werden. Denn Amsterdam ist hip, Kopenhagen bunt, und Rom kann im Sommer durchaus charmant sein, wenn man dem Tiber nicht allzu nahe kommt. Aus diesen beruflichen Entscheidungen entstehen wiederum Beziehungen, die ein Leben lang halten: Angeblich sollen eine Million Erasmus-Babys innerhalb der EU entstanden sein. Aber wie beleuchtet man das Banale, Alltägliche in Zeiten der sozialen Medien?

Vielleicht durch unsere Unterschiede. Durch alles, was nicht gut läuft. Und den Glauben daran, dass es trotzdem gut werden kann. Einfach ist das nicht, denn es sind auch emotionale Gründe, die uns an die EU binden, die wiederum auf Richtlinien und Verordnungen basieren und vice versa. Wir schließen Freundschaften über den ganzen Kontinent hinweg, genießen das Recht, unkompliziert in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen, wo wir dann vor allen Dingen eines lernen: Nicht allen Europäern geht es gleich gut. In Italien zum Beispiel ist die Jugendarbeitslosigkeit mit 31 Prozent extrem hoch und auf Platz 3 des geografischen Europas, in Rumänien beträgt ein Durchschnittsgehalt 572 Euro. Aber gerade dieser unangenehme Austausch ist wichtig, um in Zukunft an einer paneuropäischen Gerechtigkeit zu arbeiten und diese Unterschiede im Sinne der Egalität auszumerzen. Wir dürfen die EU genau deswegen nicht abschreiben. Denn Probleme schwinden nicht, wenn man sie ignoriert oder die Beziehung beendet. Die uns von der Ratgeberliteratur bescheinigte Bindungsangst und die damit einhergehende Fluchtmentalität sollten wir in dieser Causa ignorieren. Vor uns steht eine lebenslange, vertrauensvolle Bindung. Dass das so bleibt, daran müssen wir arbeiten. Indem wir uns nicht gegenseitig immer wieder an den Pranger stellen, sondern gemeinsame Sache machen. Den Osten zum Beispiel nicht alleine als kleines Nazidorf verteufeln, sondern ihn im wiedervereinigten Deutschland kompromisslos beizustehen. Durch harte Urteile, aber auch mit Verstand und kluger Besonnenheit. So ziehen wir gemeinsam nach Europa – und schaffen einen Kontinent der Verbündeten. Das mag zwar hippiesque anmuten, aber basiert auch auf europäischem Verstand und jahrzehntelanger politischer Arbeit.

Die EU ist also ein Projekt für Träumer und für Realisten zugleich. So bietet das pluralistische Europa uns etwas, was wir schon lange auf nationaler Ebene von Politik erwarten: Am Ende haben alle Seiten etwas davon.

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